Allgemeine Geschäftsbedingungen der MTM ASSOCIATION e. V. (MTMA)

Geltungsbereich

Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden,

• die im Rahmen der MTM-Akademie unsere Schulungen in Form von öffentlichen oder firmeninternen Lehrgängen, E-Learning, Seminaren und Workshops (nachfolgend "Ausbildungen" genannt) buchen (siehe Punkt 2.),
• die an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen die MTMA der Veranstalter ist (siehe Punkt 3.) und
• hinsichtlich des Kaufs von physischen Produkten für sämtliche von der MTMA bereitgestellten Vertriebskanäle (siehe Punkt 4.).

Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn die MTMA diese schriftlich bestätigt und anerkannt hat. Das Schweigen der MTMA gilt nicht als Einverständnis. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen wird bereits hiermit von der MTMA ausdrücklich widersprochen.

Aktualität der AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Unsere Kunden können die AGB auf unserer Website einsehen, ausdrucken und/oder speichern.

Rechtserhebliche Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der MTMA gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung, Minderungserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt).

Gebühren

Die Höhe eventuell anfallender Gebühren (Bearbeitungsgebühr o. ä.) wird in der Gebührenliste der MTMA festgesetzt. Die Gebührenliste wird auf unserer Website training.mtm.org im Bereich Informationen veröffentlicht.

Exportbeschränkungen

Bei der Einfuhr von Waren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen sowie Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für das ordnungsgemäße Abführen der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich. Schuldner der Umsatzsteuer ist gemäß § 13 b UStG der Leistungsempfänger. Die Überweisungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Vertragspartner

Vertragspartner müssen voll geschäftsfähig bzw. volljährig sein.

Angebot, Bestellung und Vertragsschluss

1. Die Ausbildungsangebote (öffentliche Ausbildungen, firmeninterne Ausbildungen und E-Learning-Ausbildungen) auf unserer Internetseite sowie in Prospekten sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere ist die Anzahl der Teilnehmer im Interesse einer effizienten und qualitativ hochwertigen Ausbildung begrenzt. Unser Leistungsangebot stellt lediglich die Aufforderung an unsere Kunden dar, sich selbst oder andere, zum Beispiel Mitarbeiter, für die Ausbildungen anzumelden. Die Teilnehmerplätze werden in zeitlicher Reihenfolge der bei der MTMA eingegangenen Anmeldungen vergeben.
    
2. Anreise und Unterkunft sind von den Teilnehmern selbst zu organisieren, zu buchen und zu bezahlen.
    
3. Bei öffentlichen Ausbildungen kommt ein Vertrag mit Abschluss der Buchung auf unserer Internetseite zustande. Für alle Buchungen des jeweiligen Benutzerkontos haftet zusätzlich zu dem in der Buchung angegebenen Adressaten auch der Inhaber des Benutzerkontos.
    
4. Ist von dem Teilnehmer einer öffentlichen Ausbildung die Übernahme der Ausbildungsgebühren durch einen Dritten, beispielsweise den Arbeitgeber, bzw. die Rechnungstellung gegenüber einem Dritten gewünscht, hat die Anmeldung unmittelbar vom Kostentragenden bzw. Rechnungsempfänger zu erfolgen oder die Kostenübernahme ist vorab oder spätestens zeitgleich mit der Anmeldung der MTMA durch Vorlage einer entsprechenden Kostenübernahmeerklärung in Textform (E-Mail genügt) – unter Angabe der vollständigen Daten des Rechnungsempfängers – anzuzeigen. Andernfalls haftet der Anmeldende für die Ausbildungsgebühren selbst.
    
5. Bei firmeninternen Ausbildungen erhält der Kunde ein schriftliches Angebot (z. B. in Form der aktuellen Preisliste). An das Angebot halten wir uns – wenn nicht anders vermerkt – drei Monate ab Zugang des Angebots beim Kunden gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform bestätigt (Auftragsbestätigung, Bestellung o. ä.). 
    
6. Bei E-Learning-Ausbildungen kommt ein Vertrag mit Abschluss der Buchung auf unserer Internetseite zustande. Für alle Buchungen des jeweiligen Benutzerkontos haftet zusätzlich zu dem in der Buchung angegebenen Adressaten auch der Inhaber des Benutzerkontos.

Ausbildungsänderungen und Ausbildungsabsagen

1. Da unsere Ausbildungen nur dann effektiv und interaktiv ausgestaltet werden können, wenn eine Mindestteilnehmerzahl erreicht wird, behalten wir uns das Recht vor, die Ausbildungen nicht später als 14 Kalendertage vor ihrem jeweiligen Beginn abzusagen.
    
2. Wir behalten uns darüber hinaus vor, Ort und Raum sowie den Ablauf der Ausbildungen (nicht aber deren inhaltliche Ausgestaltung) aus wichtigem Grund, insbesondere aufgrund betrieblicher oder personeller Gründe, anzupassen oder zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wir werden den Kunden unverzüglich nach unserer Entscheidung bzw. so rechtzeitig wie möglich über die Änderung informieren.
    
3. Der Kunde hat Einwendungen gegen die Änderung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Änderungsanzeige durch die MTMA schriftlich anzuzeigen. Sollte die Änderung dem Kunden ausnahmsweise unzumutbar sein, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu.

Rücktritt, Stornierung – öffentliche Ausbildungen

1. Für öffentliche Ausbildungen räumen wir unseren Kunden ein kostenloses Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Anmeldung ein, sofern der Tag der Anmeldung mindestens sechs Wochen vor Ausbildungsbeginn liegt.

2. Der Kunde hat im Rahmen der Buchung einer öffentlichen Ausbildung die Möglichkeit, Teilnehmercodes zu beziehen, über welche Teilnehmer eingeladen werden können. Diese Teilnehmercodes unterliegen den Stornobedingungen.

3. Der Kunde ist berechtigt, seine Buchung bis einen Tag vor Ausbildungsbeginn zu nachfolgenden Bedingungen zu stornieren. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Trifft eine Stornierung

   • bis vier Wochen vor Ausbildungsbeginn bei uns ein, wird lediglich eine Bearbeitungsgebühr fällig (siehe Gebührenliste der MTMA),
   • weniger als vier Wochen bis zwei Wochen (14 Kalendertage) vor Ausbildungsbeginn bei uns ein, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % der Ausbildungsgebühr fällig,
   • weniger als zwei Wochen (14 Kalendertage) vor Ausbildungsbeginn ein, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % der Ausbildungsgebühr fällig,
   • am Tag des Ausbildungsbeginns oder später bei uns ein bzw. erscheint der Teilnehmer ohne vorherige Abmeldung nicht zur Ausbildung, wird die volle Ausbildungsgebühr fällig. 

Rücktritt, Stornierung – firmeninterne Ausbildungen

1. Für firmeninterne Ausbildungen räumen wir unseren Kunden ein kostenloses Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung ein, sofern der Tag der Auftragsbestätigung mindestens sechs Wochen vor Ausbildungsbeginn liegt.
    
2. Der Kunde ist berechtigt, seine Buchung bis einen Tag vor Ausbildungsbeginn zu nachfolgenden Bedingungen zu stornieren. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Trifft eine Stornierung
   • bis vier Wochen vor Ausbildungsbeginn bei uns ein, wird lediglich eine Bearbeitungsgebühr fällig (siehe Gebührenliste der MTMA),
   • weniger als vier Wochen vor Ausbildungsbeginn bei uns ein, wird bei gebuchtem MTM-Instruktor eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % der Ausbildungstage mal dem angebotenen Instruktorentagessatz fällig. Ist kein MTM-Instruktor gebucht, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % der bestellten Ausbildungspakete fällig. In beiden Fällen sind alle bestellten Ausbildungsunterlagen an die MTMA auf eigene Kosten zurückzusenden.
   • am Tag des Ausbildungsbeginns oder später bei uns ein, wird die Summe aus Ausbildungstagen mal dem angebotenen Instruktorentagessatz und der Anzahl der angebotenen Ausbildungspakete fällig. 

Rücktritt, Stornierung – E-Learning Ausbildungen

1. Für E-Learning Ausbildungen besteht kein Rücktritts- oder Stornierungsrecht.
    
2. Über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht wird im Rahmen der Buchung gesondert informiert.

Umbuchungen, Teilnehmerwechsel

1. Möchte der Kunde eine bereits gebuchte öffentliche oder firmeninterne Ausbildung umbuchen, also Termin oder Ausbildungsort ändern, muss er dies schriftlich mitteilen. Für eine Umbuchung sind die Stornierung der bereits gebuchten Ausbildung und eine Neuanmeldung durch den Teilnehmer selbst erforderlich. Für eine Umbuchung gelten die gleichen Fristen und Gebühren wie für eine Stornierung – siehe Pkt. 2.3 bzw. 2.4.
2. Für öffentliche und firmeninterne Ausbildungen ist der Kunde berechtigt, bis einen Tag vor Ausbildungsbeginn einen Ersatzteilnehmer zu benennen (per Fax oder E-Mail), sofern dieser ebenfalls die Zugangsvoraussetzungen (Ausbildungsstand) für die Ausbildungsteilnahme erfüllt. Für diesen Teilnehmerwechsel wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr (siehe Gebührenliste der MTMA) erhoben. Die Pflicht zur Zahlung der vollen Ausbildungsgebühr bleibt davon unberührt.
3. Im Krankheitsfall kann eine Umbuchung erfolgen, sofern der Kunde eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr (siehe Gebührenliste der MTMA) berechnet.

Teilnehmercodes und Freischaltung E-Learning

1. Der Kunde hat im Rahmen der Buchung einer E-Learning-Ausbildung die Möglichkeit, Teilnehmercodes zu beziehen, über welche Teilnehmer eingeladen werden können.
    
2. Teilnehmercodes werden schnellstmöglich, spätestens drei Arbeitstage, nach Zahlungseingang durch die MTMA freigeschaltet und können sodann als Zugangscode zum ELearning genutzt werden.
    
3. Sofern mehrere Teilnehmercodes in einer Buchung bestellt werden, bleiben sämtliche Teilnehmercodes bis zur vollständigen Zahlung der gesamten Buchung gesperrt und hinterlegte Einladungen werden zurückgehalten. Teilzahlungen führen nicht zu einer teilweisen Freischaltung der Teilnehmercodes.
    
4. Bezahlte, jedoch nicht eingelöste Teilnehmercodes verfallen nach drei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres ab Buchung analog der allgemeinen Verjährungsfrist.

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Ausbildungsgebühren für öffentliche Ausbildungen stellen wir unseren Kunden ca. 30 Kalendertage vor Durchführung der Ausbildung in Rechnung. Die Gebührenhöhe der Ausbildung kann der jeweiligen Beschreibung der Ausbildung auf der Internetseite sowie der Buchungsbestätigung entnommen werden. In der Ausbildungsgebühr sind weder Verpflegungs-, Anreise-, Abreise- noch Unterbringungskosten enthalten, außer es ist explizit angegeben. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang, spätestens jedoch am Tag vor Ausbildungsbeginn fällig. Entscheidend für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist das Datum des Zahlungseinganges.
    
2. Die Ausbildungsgebühren für firmeninterne Ausbildungen stellen wir unseren Kunden nach Durchführung der Ausbildung in Rechnung. Versand- und Verpackungskosten werden hier gesondert ausgewiesen. Zahlungen sind ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang fällig. Entscheidend für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist das Datum des Zahlungseinganges.
    
3. Die Ausbildungsgebühren für das E-Learning werden dem Kunden mit Abschluss der Buchung in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt hierbei als PDF per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Benutzerkontos. Zudem kann die Rechnung über das Benutzerkonto heruntergeladen werden. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang fällig. Entscheidend für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist das Eingangsdatum.
    
4. Durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung wurden mit Bescheid vom 21. Januar 2019 die Ausbildungen gemäß der Ausbildungs-und Prüfungsordnung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG steuerfrei gestellt. Alle weiteren Veranstaltungen (z. B. Workshops) sind in der Regel gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. 
    
5. Ein Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht gegen Ansprüche aus diesem Vertrag steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Gewährleistung, Mängelansprüche, Schadensersatz

1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet die MTMA bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere haften wir hinsichtlich der Qualität der Ausbildungen nur,
   wenn die Minderleistung als solche feststeht, etwa weil ein Teil der Ausbildung ausgefallen ist. In diesem Fall werden wir den entsprechenden Gebührenanteil erstatten.
    
2. Die E-Learning-Ausbildung wird auf externen Servern gehostet, welche gemäß Vereinbarung im Jahresmittel eine vom Hoster definierte Verfügbarkeit ausweisen. Für entsprechende Ausfallzeiten des E-Learnings haftet die MTMA nicht.
    
3. Sollten die im Rahmen der Ausbildung ausgehändigten Materialien mangelhaft sein, etwa weil Seiten fehlen, liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder beseitigen den Mangel. Kunden haben zudem auf unsere Anforderung hin die mangelhafte Ware auf unsere Kosten an uns zurückzusenden.
    
4. Wir haften nur auf Schadensersatz, wenn
   • die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, also in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder
   • wir eine von der MTMA gegebene Garantie verletzen oder
   • der Schaden auf grob fahrlässigem, vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten beruht oder
   • wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
      
5. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden des Kunden.
    
6. Auf Aufwendungsersatz haften wir unter den gleichen Voraussetzungen und Bedingungen wie auf Schadensersatz.
    
7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Ausbildungsunterlagen

1. An allen Unterlagen, die wir den Kunden im Rahmen unserer Ausbildungen zur Verfügung stellen (z. B. Ausbildung- und Prüfungsunterlagen), behalten wir uns das Urheberrecht vor. Mit Erfüllung aller Zahlungspflichten aus der Geschäftsbeziehung erhält nur der Kunde selbst ein beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Zwecke der Nachbereitung der in dieser Ausbildung vermittelten Inhalte zu nutzen. Die Kunden sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung insbesondere nicht berechtigt, diese Unterlagen im Ganzen oder auszugsweise an Dritte weiterzugeben, sie zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.
    
2. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns im Vorfeld, im Verlauf oder im Nachhinein der Ausbildung an den Kunden zur Verfügung gestellten Ausbildungs- und Prüfungsunterlagen bis zur Erfüllung aller Zahlungspflichten aus der Geschäftsverbindung mit uns vor.

Prüfungen, Prüfungsergebnisse und Zertifikate

Bieten unsere Ausbildungen den Kunden die Möglichkeit, ein entsprechendes Zertifikat (Teilnahmebescheinigung oder Zeugnis) zu erwerben und müssen die Kunden hierfür während oder nach der Ausbildung eine Prüfung ablegen, so gilt unsere jeweils aktuelle Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Diese kann auf unserer Webseite im Bereich Akademie eingesehen werden.

Die Prüfungsergebnisse und Zertifikate werden dem Teilnehmer im Anschluss an die absolvierte Prüfung per E-Mail als PDF zugestellt. Ein postalischer Versand erfolgt nicht.

Datenverarbeitung, Benutzerkonten

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten für die Durchführung unserer vertraglichen Leistung mit Ihnen. Konkrete Informationen zur Verwendung, Aufbewahrung und etwaiger Übermittlung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website. Die Erklärung erreichen Sie dort über den Link „Datenschutzerklärung“.

Programmflyer

Im Programmflyer zur jeweiligen Veranstaltung stehen u. a. die Teilnahmegebühr, der Veranstaltungsort und spezielle Rücktrittsbedingungen. Der Programmflyer und alle veranstaltungsspezifischen Informationen werden auf unserer Website veröffentlicht.

Anmeldung – Zahlungsbedingungen

1. Anmeldungen zu einer Veranstaltung können online über unsere Websiteoder schriftlich erfolgen. Die Anmeldungen werden entsprechend dem Eingangsdatum berücksichtigt. Nach Eingang der Anmeldung werden eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung versandt.
    
2. Zahlungen sind ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, Rechnungen sind grundsätzlich vor Veranstaltungsbeginn zu begleichen. 
    
3. Ein genereller Anspruch auf Teilnahme besteht nicht; der Veranstalter behält sich die Teilnahmebestätigung im Einzelfall vor.

Rücktrittsbedingungen

Stornierungen sind schriftlich vorzunehmen und werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Veranstalter wirksam. Sofern in dem jeweiligen Programmflyer nichts anderes vermerkt ist gilt:

• Für Stornierungen, die sieben Kalendertage oder weniger vor Veranstaltungsbeginn bei uns eintreffen, wird die volle Teilnahmegebühr berechnet. Ebenso wird bei Nichterscheinen die volle Teilnahmegebühr berechnet. Stornierungen vor diesem Termin werden mit einer Verwaltungsgebühr laut  Gebührenliste der MTMA berechnet. Es kann jedoch ein Ersatzteilnehmer benannt werden.
• Im Krankheitsfall kann eine Stornierung erfolgen, sofern der Teilnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr laut Gebührenliste der MTMA berechnet.

Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die gesamte Veranstaltung oder einzelne Teile räumlich und/oder zeitlich zu verlegen, Inhalte zu ändern oder auch kurzfristig aus wichtigem Grund abzusagen. Bei einer kompletten Stornierung der Veranstaltung, wird die bereits gezahlte Teilnahmegebühr
erstattet, ausgenommen hiervon ist eine Absage der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Mitarbeitern der MTMA oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. 

Anreise – Unterkunft

Anreise und Unterkunft sind von den Teilnehmern selbst zu organisieren, zu buchen und zu bezahlen.

Haftungsbeschränkungen

Soweit die Veranstaltungen in Räumen und auf Grundstücken Dritter stattfinden, haftet der Veranstalter gegenüber den Teilnehmern nicht bei Unfällen und Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Mitarbeitern der MTMA oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Urheberrecht

Die veranstaltungsbezogenen Vorträge und Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen in keiner Form – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Veranstalters und der jeweiligen Referenten vervielfältigt, verbreitet oder gewerblich genutzt werden. Für alle im Zeitraum der Veranstaltung beabsichtigten Film- und Tonmitschnitte muss vorab die Genehmigung des Veranstalters eingeholt werden. Fotografieren ist unter Berücksichtigung der Rechte Dritter in angemessenem Umfang für private Zwecke gestattet. Für etwaige inhaltliche Unrichtigkeit der Vorträge und Dokumentationen übernimmt der Veranstalter keinerlei Verantwortung oder Haftung.

Fachausstellung

Die Konditionen einer veranstaltungsbegleitenden Fachausstellung werden jeweils in veranstaltungsspezifischen Bedingungen gesondert geregelt.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden vom Veranstalter gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Teilnehmer ist mit dem Abdruck seiner Daten (Name, Vorname, Firma) im Teilnehmerverzeichnis einverstanden und stimmt einer Veröffentlichung von entstandenem Foto- bzw. Filmmaterial in Publikationen des Veranstalters zu. Falls dies nicht gewünscht wird, reicht ein formloses Schreiben an den Veranstalter.

Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung des Sortiments im Veröffentlichungsverzeichnis der MTMA stellt kein Angebot i. S. d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese physischen Produkte (im Folgenden: Produkt/e) zu bestellen. Indem der Kunde in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) eine Bestellung an die MTMA absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der MTMA ab. Der Mindestbestellwert beträgt 10 EUR. Ein Kaufvertrag mit der MTMA über Produkte kommt zustande, wenn der Kunde die entsprechenden Produkte bei der MTMA bestellt hat und die MTMA das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand an den Kunden schriftlich (Versandbestätigung) bestätigt.
    
2. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand und Lieferterminen eines Produktes stellen Richtwerte dar und sind unverbindlich.
    
3. Kann die MTMA die Bestellung des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert.
    
4. Die MTMA ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum der MTMA.

Preise, Fälligkeit, Bezahlung

1. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzl. MwSt. sowie Verpackungs- und Versandkosten.
    
2. Der Kaufpreis sowie die anfallenden Versand- und Verpackungskosten sind ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
    
3. Ein Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht gegen Ansprüche aus diesem Vertrag steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

Gewährleistung, Versendungsrisiko

1. Die MTMA wird für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
    
2. Bei Warenlieferungen gehen alle Risiken des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird. Falls der Versand ohne Verschulden der MTMA unmöglich wird, geht die Gefahr mit schriftlicher Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

Haftung

Die MTMA schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern

• dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf;
• es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht;
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Datenschutz

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten für die Durchführung unserer vertraglichen Leistung mit Ihnen. Konkrete Informationen zur Verwendung, Aufbewahrung und etwaiger Übermittlung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite. Die Erklärung erreichen Sie dort über den Link „Datenschutzerklärung“.

Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und der MTMA gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG/ United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
    
2. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis Hamburg, Deutschland. Ungeachtet dessen sind wir auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

QV-O-03 – 10/24 [CHR]